SERBIEN – Auf wessen Seite?

Es hört nicht auf. Die Angriffe auf regimekritische Medien, Kunst- und Kultureinrichtungen in Serbien häufen sich weiterhin.

Drohungen, Razzien, Schlägertrupps

Nun ist es fix: Das internationale Musikfestival Exit wird heuer nicht in Novi Sad stattfinden. Erst wurden die Zuschüsse gestrichen, dann folgten Drohungen gegen Sponsoren, schließlich gegen die Festivalorganisatoren selbst bis hin zu einer Razzia und Verhaftungen in deren persönlichem Umfeld. Der Grund: Das Festival unterstützt die Studierendenproteste, die seit mittlerweile eineinhalb Jahren das gesamte Land überziehen, nachdem in Novi Sad das Bahnhofsvordach eingestürzt war, 15 Menschen starben. Aus demselben Grund wurde das renommierte Bitef-Theaterfestival demontiert.

Aktuell hat sich das Regime wieder auf den letzten unabhängigen TV-Sender N1 eingeschossen und will die unliebsame Redaktion endlich auf Linie bringen. Versucht hat Vucic das immer wieder, schon 2019 während der 1od5milliona-Proteste, wurden Medien massiv zensiert.

Im Juli war der serbische Schriftsteller Vladimir Arsenijević wird auf dem Weg zur Gedenkfeier des Völkermordes von Srebrenica in Belgrad auf offener Straße von einer Gruppe rechtsradikaler Hooligans zusammengeschlagen worden. Er ist zudem Leiter der regimekritischen Literaturinstitution Krokodil, die für offenen Diskurs und Medienfreiheit, sowie gegen Korruption und Desinformation eintritt und auch an der Organisation des Srebrenica-Gedenkens beteiligt war.

VÖZ-Präsident auf Kuschelkurs mit dem Autokraten

Vor diesem Hinter- oder besser gesagt Vordergrund interviewt Rainer Nowak, Geschäftsführer der Presse und seit kurzem Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) den serbischen Präsident Aleksandar Vučić. Er fragt ihn nicht nach dem Angriff auf Arsenijević. Er verliert kein Wort über das Bitef Theater oder eine der anderen Kulturinstitutionen, die immer wieder Angriffen ausgesetzt sind. Er spricht auch nicht über die zahlreichen Kampagnen staatlicher Medien, die politische Kritiker*innen zum Schweigen bringen sollen bis hin zu Morddrohungen und -anschlägen auf Journalist*innen und Aktivist*innen. Und er fragt ihn nicht nach Srebrenica und der anhaltenden Genozid-Leugnung durch Vučić und seine Regierung.

Stattdessen rollt Nowak ihm den roten Interviewteppich aus und lässt den einstigen Informationsminister Miloševićs über Leadership-Qualitäten referieren und seiner eigenen Bevölkerung ausrichten, sie müsse nur „härter arbeiten“, um erfolgreich zu sein. Kein Nachfragen, keine Distanz gegenüber dem Autokraten. Das ist nicht nur einfach zum Fremdschämen, es ist perfide Positionierung. Hat einst H.C. Strache als rechter Oppositionspolitiker auf Ibiza Orbáns Medienpolitik zum Vorbild erklärt, legitimiert nun mit Novak der Vorsitzende des österreichischen Zeitungsverbandes Vučićs jahrelange Angriffe und die Aushebelung von Medien- und Informationsfreiheit. Wenn sich ein Journalist einem Autokraten so andient, spricht das ohnehin für sich. Aber dies stellvertretend nahezu für die gesamte Printbranche eines demokratischen Landes zu zelebrieren, ist ein veritabler Skandal. Inzwischen distanziert sich die eigene Redaktionsvertretung der Presse von dem Interview.

IG Autorinnen Autoren solidarisch mit Vladimir Arsenijević

Demokratie bedeutet, sich klar zu positionieren – nämlich auf Seiten derer, die unter Einsatz ihres Lebens, ihrer Freiheit, ihrer Sicherheit gegen Autokraten wie Vučić & Co kämpfen.

Wenn Medien und Kultureinrichtungen von autoritären Kräften attackiert werden, bedarf es grenzübergreifender Solidarität und es bedarf kritischer Berichterstattung. Was sich wie ein Selbstverständlichkeit anhört, ist es längst nicht mehr. Oder ist es vielleicht so nie gewesen und deshalb umso notwendiger.

Die Solidaritätserklärung der IG Autorinnen Autoren mit Vladimir Arsenijević ist so eine Positionierung. Als Vorstandsmitglied ist es mir ein besonderes Anliegen, auf diese hinzuweisen. Wir haben sie jetzt auch in voller Länge auf ausreisser.mur.at veröffentlicht.