NIEMAND IST EINE INSEL
Der Fall der schwarzblauen Koalition in Österreich ist zweifellos eine Befreiung, allen voran von Rechtsextremen in höchsten politischen Ämtern: von Vizekanzler Strache über Innenminister Kickl und bis hin zu einer ganzen Riege von Minister*innen und ihren Mitarbeiter*innen aus dem Burschenschaftermilieu sowie mit nachweislichen Verflechtungen zum rechtsextremen Netzwerk der Identitären und anderen rechtsradikalen Organisationen.
Sie alle hätten niemals in derartige Machtpositionen gelangen dürfen.
Dass es ihnen dennoch gelungen ist, offenbart den Zustand des politischen und gesellschaftlichen Systems in Österreich. Nach 516 Tagen an der Macht setzt die Veröffentlichung des Ibiza-Videos dem schwarzblauen Weg in die Autokratie – wie Strache seine Pläne der vermeintlichen russischen Investorin Makarov gegenüber offen ausmalt – ein Ende.
Es sind keineswegs leeren Fantasien, die Strache da im Jahr 2017 auf der Insel mit Gudenus als Übersetzer neben dessen meist schweigender Frau auf der Inselcouch von sich gab. Vielmehr begann er seinen extrem rechten Kurs nur wenige Monate später umzusetzen, und zwar vom ersten Tag der Machtübernahme an. Bundeskanzler Kurz stellte sich ihm dabei keineswegs entgegen, sondern akkordierte die Schritte der schwarzblauen Koalition im Stechschritt. Dabei kleidete er Straches dumpfe Rhetorik, seine rassistische und soziale Hetze auf Bierzeltniveau, in NLP-geschulte, glatte Sätze von kaum weniger radikalem Inhalt und sorgte für ihre formal perfektionierte Realisierung.
Folgerichtig sieht der Kanzler auch für die Auflösung der Koalition keinerlei inhatliche Gründe, sondern kann die politischen „Erfolge“ der Regierung nicht genug loben, auf die er „aus voller Überzeugung und mit großer Freude“ zurückblickt. Das heißt, auf jene Regierung, die unter seiner Ägide das größte innenpolitische Desaster der Zweiten Republik verursacht hat.
Doch Kurz als Hauptverantwortlicher besitzt auch noch die kalt kalkulierte Chuzpe, sich als selbstloser Retter aus der von ihm verursachten Katastrophe zu inszenieren. Und er weiss genau, warum.
Deshalb endet mit dem Umstand des Sturzes auch schon der Anlass zur Freude. Denn diese Regierung musste nicht wegen ihrer rechtsextremen, sozialfeindlichen und antidemokratischen Politik zurücktreten. All das ist nicht Gegenstand des Ibiza-Videos, sondern flimmerte davor eineinhalb Jahre lang tagtäglich über die Monitore – und stieß bzw. stößt bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung.
Sichtbar gemachte Normalisierung
Das ist das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses der Duldung einerseits und gezielten Beförderung sozialer Spaltung, Rassismus, Antisemitismus und Verdrängungskampf. „Es ist nicht Normalität. Es ist Normalisierung.“ haben wir vor einem Jahr hier festgehalten und damit diesen Blog eröffnet. Die Brisanz des Ibiza-Videos besteht nicht in der Unerwartbarkeit seines Inhalts, im Gegenteil. Seine Wirkung bezieht es einzig aus der sichtbar gemachten Unverstelltheit der Protagonisten.
Für einen kurzen Moment von sieben Stunden wird die ganze Brutalität dieses Normalisierungsprozesses vor Augen geführt.
Denn das wirklich Schockierende ist der Grad vermeintlicher Selbstverständlichkeit von Sprache und Inhalten, die eine Verachtung gegenüber Menschen und Institutionen offenbaren jenseits jeglichen Unrechtsbewusstseins. Doch dies entspricht genau jener Politik, die Strache & Co unter dem Applaus ihrer Anhänger*innen praktizierten.
Nur, dass sich im großspurig-abfälligen Gehabe, mit dem Gudenus, aber vor allem Strache in dem Video agieren, wenn sie Staatsaufträge gegen millionenschwere Wahlkampffinanzierung versprechen, gängige Wege illegaler Parteispenden erläutern und über den „zack, zack, zack“-Austausch unliebsamen Personals schwadronieren, kein Wort ihrer hohlen Wahlkampfphrasen mehr findet, sondern einzig blankes, korruptes Kalkül. Das stößt sogar manchem FPÖ-Wähler sauer auf. Am ersten Tag nach der Veröffentlichung verlor Straches Facebook-Seite über 100.000 Freunde, bleibt unter den politischen Social Media Auftritten allerdings immer noch die mit den meisten Followern.
Denn gleichzeitig zementiert und bestätigt das Video eben genau deren Bild von Politik – inklusive der vermeintlichen Normalität patriarchal toxischer Männlichkeit.
Was Strache in seiner Rücktrittsrede als peinliches Teenager- und „Macho-Gehabe“ unter Alkoholeinfluss abtut, überentspricht in seiner Klischeehaftigkeit regelrecht dem patriarchalen Rollenmuster dessen reaktionärer Ideologie. So sehr dieses Weltbild hier in seiner widerwärtigen Überkommenheit zutage tritt, so unübersehbar wird seine Realität offenbar. Seine Anhänger*innen finden darin ihre strammrechte und Burschenschaftler-Ideologie eins zu eins wieder. Es stellt also keinerlei Bruch zu dieser dar, sondern bestätigt sie vielmehr. Bestenfalls das „unpatriotische“ Schachern um öffentliche Aufträge und die Kronenzeitung laufen dem zuwider. Und auch darin zeigt sich der Zustand der austriakischen Demokratie. Denn nicht etwa seine dezidiert ausgesprochenen Pläne zur Orbanisierung der hiesigen Medienlandschaft, sondern der Angriff auf die Krone als österreichisches Nationalheiligtum hat sich als Straches größte machtpolitische Dummheit erwiesen. Korruption hingegen gilt in diesem politischen Setting bestenfalls als Kavalliersdelikt und Profitmaximierung ist der bejubelte Erfolgsbeweis gerissener Typen. Das Trump-Muster funktioniert vom hintersten Dorfstammtisch bis in die schlagenden Akademikerreihen.
Inhalte sind jedoch ohnehin kaum der Grund für den Erfolg rechtsextremer Parteien.
Er ist das gefährliche Ergebnis diffuser Gemengenlangen von Befindlichkeiten, angesiedelt zwischen kontinuierlich am Köcheln gehaltener Verlustängste, gezielt geschürtem Haß und trotzigem Jetzt-erst-recht-Gehabe. Damit wird jede Empathie – in der das größte Resistenzpotential gegen jegliche Form von Menschenverachtung liegt – zunichte gemacht. Das ist der Nährboden, auf dem Faschismus und rechte Ideologien groß geworden sind und weiter wachsen.
Die täglichen Opfer der „inhaltlichen Erfolge“
Sofort, im ersten Satz seiner Rücktrittsrede, hat Strache sein altbewährtes Rezept der Täter-Opfer-Umkehr zur Anwendung gebracht und Gudenus tat es ihm kurz darauf gleich.
Indem sie die Urheber*innen des Videos kriminalisieren, die Verletzung von Privatssphäre sowie die Hinterhältigkeit von Motiven und Durchführung beklagen, stilisieren sie sich zu Opfern – von Feinden, Komplotten, Verschwörungen, natürlich allesamt aus dem „Ausland“. So machen sie sich einmal mehr zu Identifikationsfiguren und schlüpfen wieder in jene Rolle, derer sie die Videoaufnahmen entrissen haben und in deren Demaskierung die größte Macht dieser Dokumentation liegt. Denn wer in der Luxusvilla bei Drogen und Alkohol Millionendeals mit russischen Oligarchen deichselt und dabei das halbe ach so geliebte Heimatland verscherbelt, ohne auch nur mit der benebelten Wimper zu zucken, passt für den so heiß umworbenen kleinen Mann womöglich doch nicht so ganz in dessen Vorstellung des Kumpels von Nebenan. Wird einer hingegen bei einer „b’soffnen G’schicht“ mit markigen Sprüchen einer „schoaf’n“ Russin gegenüber unbemerkt in Privaträumen gefilmt und anschließend blossgestellt, hat mann schon wieder Mitleid und versetzt sich neidisch in die Situation seines Helden.
Die Chance des Videos liegt dennoch in der Hässlichkeit seiner Bilder, in der unverstellten Fratze, die darin zutage tritt. Es ist genau dieselbe, die der schwarzblauen Politik zugrunde liegt und das gilt es zu verdeutlichen: Diese Menschenverachtung, diesen Machtrausch, diese Selbstgefälligkeit und Ignoranz sind es, die sowohl für die erfolgreiche Videofalle als auch für die katastrophale Politik die Grundlage bilden. Doch diese Politik haben nicht die Blauen allein betrieben, sie taten es zusammen mit der noch mächtigeren ÖVP unter deren Aushängeschild Kurz, der die Konservativen bedenkenlos auf diesen Rechtsaußen-Kurs manövriert hat und ihn vollinhaltlich teilte. Das Kalkül mit der Zustimmung sorgt auch dafür, dass schwarzblaue Kollaborationen auf Länder- und Kommunalebene, wie in Oberösterreich und Graz, fortgesetzt werden – trotz der Katastrophe vor Augen, in der diese Politik gerade mündet.
In den aktuellen hitzigen Debatten um das Wie, Wer und Warum bleibt das Was und damit das Wichtigste auf der Strecke: die Verantwortung für politische Inhalte. Warum redet niemand darüber? Diese Regierung hat Leben gekostet.
Wieviele Menschen wurden in Kriegs- und Krisengebiete deportiert? Aus ihrem mühsam aufgebauten Umfeld gerissen, verfolgt, gejagt, wiederholt traumatisiert? Kinder, Kranke, Junge und Alte. Wieviele sind wegen Kurz‘ geschlossener Balkanroute draufgegangen, ertrunken, erfroren, auf dem Weg den Strapazen erlegen? Unerwähnt bleiben auch die, die aus Verzweiflung und Angst ihrem Leben ein Ende gesetzt haben. Wieviele haben Haß und Gewalt, physisch wie psychisch, ganz unmittelbar zu spüren bekommen? Wievielen haben die schwarzblauen Sozialkürzungs- und Zerstörungsmaßnahmen den Boden unter den Füßen weggezogen? Wieviele müssen auch weiterhin um das Mindeste bangen? Wie lange wirkt die Zerstörung von sozialen Errungenschaften – Stichwort 60-Stundenwoche, Sozialversicherungen, Arbeitslosenunterstützung, Familienbonus, Notstandshilfe und und und – nach bzw. wird sie überhaupt je wieder behoben oder stattdessen der in Gang gesetze Kurs weiter verschärft?
Das sind die ungezählten Opfer von Schwarzblau. Das sind die Menschen die diesem Land für immer fehlen. Das ist die Schuld, die alle Protagonist*innen dieser Bundesregierung tragen.
All das wurde und wird unterstützt, akzeptiert, zugelassen oder zumindest hingenommen und dadurch ermöglicht. Das ist das wahre Disaster am Zustand dieser Republik. Und keiner kann sagen, er/sie* hätte von nichts gewußt.
Das also ist die verheerende Bilanz von Schwarzblau und ihre Folgen sind keineswegs ausgestanden – denn Kurz bzw. seine türkise ÖVP werden diese Politik fortsetzen, wie er selbst angekündigt. Zu diesem Zweck betreibt Kurz dieselbe Täter-Opfer-Umkehr wie die FPÖ – nur dass er sich nicht als Opfer des Videos, sondern seines radikal rechten Koalitionspartners darstellt. Doch er ist es, der die FPÖ in die Regierung geholt hat und er wusste genau, was er damit tat. Er hat die entsprechenden Personen und Beschlüsse ermöglicht. Er hat ihren rechten und rechtsextremen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern dessen Inhalte selbst aktiv vorangetrieben. Er ist weder Garant für Stabilität, noch der Messias, als der er sich nun zu inszenieren versucht. Er ist auch nicht die seriöse, staatstragende Persönlichkeit, die er zu spielen versucht. Er ist nur eines: der Hauptverursacher dieser tiefgreifenden politischen Krise.
Das hält ihn jedoch nicht davon ab, die Politik seiner zerschellten Regierung zu verherrlichen. Sein einziges Ziel: die eigene Macht. Und nur die. Er allein will „wirklich eindeutig den Ton [angeben]“, um „die Veränderung, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen und fortsetzen.“ Für die Opfer der „Veränderung“, die Schwarzblau in diesem Land mit sich brachte, ist das die größte Drohung. Er ist die „eine Person […], die das Land führen möchte“. Die starke Führerfigur. (Wir erinnern, wieviele sich in Österreich danach sehnen.)
Diese Aussage ist sehr viel. Eines ist sie mit Sicherheit nicht: demokratisch.
Wenn die Opposition das ohne vehementen Widerspruch zulässt, geht es nach den Neuwahlen im Herbst also genau so weiter wie bisher, womöglich mit einer noch größeren rechten Mehrheit, die schlimmstenfalls stark genug ist, jene Verfassung nachhaltig zu deformieren, deren Tragfähigkeit sich gerade jetzt als Stabilitätsfaktor erwiesen hat. Es wäre nachgerade politische Verantwortungslosigkeit, diese manipulative Erzählung von Kurz nicht zu enttarnen und sein Verschulden der herrschenden Krise (also die Krise der Herrschenden) konsequent zu thematisieren. Doch die Opposition glänzte bisher vor allem durch Unsichtbarkeit. Auch das ein Ergebnis von Normalisierung?
Medien Fragen
Aber es ist auch die Verantwortung von Journalist*innen und Medien, den zerstörerischen Narrativ der Rechten und Rechtsextremen nicht länger zu übernehmen, ergo zu legitimieren und zu verstärken, sondern diese Perspektive um 180 Grad zurecht zu rücken. Das dieser Tage grassierende gegenseitige Schulterklopfen ist keineswegs angebracht. Ja, der Umgang mit dem brisanten Material und der Gesamtsituation war und ist weitgehend professionell. Dass es ans Licht kam, war allerdings kein journalistischer Coup, kein investigativer Erfolg, sondern die Übernahme und Überprüfung von zugespieltem Material, im Falle österreichischer Medien sogar erst aus zweiter Hand von den deutschen Kolleg*innen.
Und wie rasch sind die rasanten Anbiederungen vergessen, all die blitzartigen Wandlungen zu Hofschreiber*innen und Jubelkolumnist*innen oder zumindest die Zurückhaltung in der Kritik bzw. das gänzliche Schweigen.
Auch und gerade die Medien tragen die Mitverantwortung an den politischen Entwicklungen, denn sie haben dieses System der Normalisierung massiv befördert. Das gilt nicht für alle und auch das Gegenteil war und ist der Fall, mutige, qualitätvolle und kritische Berichterstattung. Aber für eine Mehrheit gilt das nicht, und das ist erschreckend bezeichnend. Die Gründe finden sich tief in der Geschichte der österreichischen Medienlandschaft, in der Überschaubarkeit der Strukturen, in der Nähe zur Macht, in der Erosion des Pluralismus, in der finanziellen Abhängigkeit von Anzeigen und Förderungen. Politische Veränderungen beginnen genau hier.
Deutlich hingegen wurde, wie entscheidend gerade in einer solchen Krisensituation ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, der seiner Informationspflicht nachkommt. Das bedeutet jene Medienfreiheit, die Strache & Co lieber heute als morgen in eine Orbán’sche Propagandamaschinerie verwandeln würden. Aber auch die ÖVP hat mit kritischen Medienleuten mitunter keine Freude.
Die Republik ist in der Krise und tagelang dürfen Journalist*innen bei keiner einzigen Pressekonferenz, bei keinem einzigen Auftritt des Bundeskanzlers Fragen stellen.
Diese murren, aber akzeptieren das Vorgehen weitgehend. Nur einmal verliert eine Journalistin nach dem diskussionslosen Abgang von Kurz die Geduld und ruft „Und wann dürfen wir endlich Fragen stellen? Das gibt’s ja wohl nicht!“ Die Kolleg*innen schweigen. Doch kurz darauf hält der Presseclub Concordia in einer Protestnote fest: „Wenn Politiker verfügen, dass auf ihren Pressekonferenzen keine Fragen erlaubt sind, dann wollen sie auch nicht, dass Journalisten ihre demokratiepolitische Arbeit ausüben können.“
Ist das die Stärke der vierten Macht, die Bundespräsident Van der Bellen in seiner ersten Rede adressierte? Redakteur*innen von ARD, ZDF und ORF haben nun beschlossen, künftig enger zusammenzuarbeiten. In Zukunft soll eine europaweite Zusammenarbeit von Redakteursvertretungen öffentlich-rechtlicher Sender aufgebaut werden. „Gerade der Ibiza-Skandal rund um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Angriffe auf den Journalismus zeigen deutlich, wie wichtig es ist, sich gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren”, so die Erklärung. Zur Erinnerung: Darin liegt der Grund für den massiven Absturz Österreichs auf der Internationalen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Der Spiegel attestiert eine „Atmosphäre der Angst“ unter österreichischen Journalist*innen, Korrespondent Hasnain Kazim beschreibt wie immer wieder versucht wurde, ihn unter Druck zu setzen.
Eines ist klar: Medien können die Spirale der Normalisierung durchbrechen, aber auch sie sind Teil dieses Systems, das Veränderung bitter nötig hat und zwar über den österreichischen Tellerrand hinaus. Nicht zuletzt deshalb ist das Ibiza-Video so entscheidend. Es gilt, über Grenzen zu gehen, und zwar solidarisch.
Darin sehen Rechtsextreme wie Strache auch die größte Bedrohung, wie auch die explizite Erwähnung des Satirikers Jan Böhmermann in seiner Rücktrittsrede zeigt.
Satire, Kunst, Kultur bergen das Potential, progressive Methoden und Denkweisen zu entwickeln und zu verankern, die einem auf Unterdrückung und Ausgrenzung basierenden System den mit Haß kontaminierten Boden entzieht.
Deshalb ist auch die Fortsetzung der Donnerstagsdemos richtig und wichtig. Denn sie verteidigen und schaffen jenen öffentlichen Raum der gesellschaftlichen und individuellen Solidarität und des Miteinanders, den diese Bundesregierung, wie alle autoritären Machthabenden, zu konsolidieren versuchte. Diese solidarische Normalität gilt es, wieder als solche zu verankern. Denn sie bedeutet tatsächlich das, was Kurz, der innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gegen die Wand der Demokratie gefahren hat, unter allen Umständen vermitteln will: Stabilität. Die beansprucht er für sich und seine Klientel. Für alle anderen bedeutet seine Stabilität genau das Gegenteil, nämlich Chaos, Angst, Angriffe und Verlust, Tag für Tag.
Kommenden Sonntag sind Europa-Wahlen. Seine Vorstellungen teilt Kurz mit Rechten quer über den Kontinent. Die Umsetzung endet immer in politischen und sozialen Katastrophen. Dieser Vorstellung, dieser Ideologie den Boden der Normalisierung zu entziehen, wäre tatsächlich ein Schritt in Richtung Stabilität und Sicherheit – im täglichen Leben aller.
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