DiaryX – WIE ES BEGANN

Weiter geht’s – Schwarzblau,Tag 2 (wieder unvollständig) – 20.12.2017:

Österreichs neue Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller ist Mitglied zweier deutschnationaler Mädelschaften, die bevorzugt mit Nazi-Codes operieren, tätigte immer wieder homophobe Aussagen, kriminalisiert Abtreibung und ist Autorin der rechtsextremen Zeitschrift Aula.

Kanzler, Vizekanzler und andere Regierungsmitglieder werden künftig nicht selbst vor der Presse zu ihren Entscheidungen Stellung beziehen, wie dies bisher der Fall war. Stattdessen wurde ein weisungsgebundener Regierungssprecher (Peter Launsky-Tieffenthal) installiert, direkte Fragen von JournalistInnen an die Regierungsspitze werden so de facto unmöglich.

Das Frauenministerium hat Schwarzblau mit dem Familienministerium zusammengelegt, Frauenpolitik wird also wieder ausschließlich im Kontext von Familienpolitik definiert, jede andere Perspektive damit von vornherein ignoriert.

Strache sprach in seiner ersten Regierungserklärung viel von Sicherheitspolitik und definiert diese über einen einzigen Faktor: Grenzen schließen.

Fake & Fact:
Kleinste Einkommen zählen für Kurz offenbar nicht zu den kleineren: Diesen sollen laut erstem Regierungsbeschluss durch eine Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet werden. Bloß: Menschen mit den kleinsten Einkommen, nämlich solchen unter 1348 Euro, das sind rund 700.000 Personen, zahlen gar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge, werden also auch nicht entlastet! (Für mittlere Einkommen ergibt sich eine Ersparnis von rund 50 Euro – pro Jahr.)
Details siehe hier

Derweil kommt beim Buwog-Prozess, in dem Ex-Lobbyist Hochegger Ex-FPÖ-Finanzminister Grasser weiter belastet, das „mutmaßlich größte Politverbrechen der Zweiten Republik“ (F. Klenk) endgültig ans Tageslicht – und damit das korrupte Erbe der ersten schwarzblauen Bundesregierung. Für das die ÖsterreicherInnen, bei denen sich Kurz und Strache heute wiederholt bedankten, noch lange millionenfach bezahlen werden.

Ach ja, noch ein Coup im Umfärben: Der blauen Generalsekretär, den Kickl als Boss sämtlicher Sektionschefs ins Innenministerium gehievt hat, hat dieser das volle Durchgriffsrecht im Polizeiressort.

Schwarzblau, Tag 3 – 21.12.2017 Zum Einstieg ins Regierungsprogramm

In diesem Tagebuchversuch, nennen wir’s mal DiaryX, sollen Fakten, d.h. tatsächliche Beschlüsse, Entscheidungen, Handlungen von Schwarzblau gelistet werden. Also weder Ankündigungen, Ideen, Mutmaßungen, Spekulationen, Debatten oder dergleichen. Wäre überbordend und würde auch keinen Sinn machen, sondern nur Ressourcen okkupieren, die anderswo vernünftiger eingesetzt sind. Die von JournalistInnen, wie die von LeserInnen, nicht jedes Wort aus dem Sumpf ist es wert, raum-, zeit- und gedankenfüllend diskutiert zu werden. Aber Worte sind Taten. Und an denen will Kurz ja nach eigener Aussage gemessen werden (wobei die bisherigen offenbar nicht dazu zählen, weder seine noch die seiner Regierungsmitglieder und sonstigen Personals). Da das Regierungsprogramm ein offizielles Papier ist, das festhält, was auf die Bevölkerung – nennen wir’s mal zukommt, also heute an dieser Stelle ein paar Worte zum Einstieg ins schwarzblaue Gruselkabinett:

Überschrieben ist es mit „Zusammen.“ Zeile darunter: „Für unser Österreich.“ – und damit ist schon der Titel ein Widerspruch in sich. Denn was „zusammen“ bedeutet, schließt „für unser“ aus. „Für unser“ heißt: nicht für euer, heißt: wir gegen die anderen, Innen gegen Außen, die von hier gegen die von dort. Vor allem ist „unser“ ein Possessiv-Pronomen, ein besitzanzeigendes Fürwort. Für die schwarzblaue Regierung definiert sich ein Land also über Besitz. Am besten den eigenen, denn schließlich ist es ja das Programm dieser Regierung. Also, ab sofort gehört Österreich Kurz & Co., wahrscheinlich betrachten sie es als legitimes Erbe.

Im Vorwort von Kurz und Strache definieren sie das ihrer Ansicht nach erste und größte Problem dieses Landes: einen angeblich riesigen Schuldenberg. Schließlich seien „wir“ ja „Weltmeister im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung“. Also wie der Buwog-Prozess grade zeigt, ebenso wie die versenkten Hypo-Millionen davor, waren Grasser & Co, sprich die erste schwarzblaue Regierungsmannschaft, alles andere als eingeschränkt in ihren Freiheiten, dafür haperte es wohl gewaltig mit der Selbstverantwortung.
Die Steuer- und Abgabenquote wird als „eine der höchsten“ bezeichnet. Gilt halt nur für die, die sie auch bezahlen, und manche Steuern, von denen es doch ach so viele gibt, existieren gar nicht, Erbschafts- und Vermögenssteuer zum Beispiel.
Weiter schreiben Kurz und Strache, „unser Sozialsystem“ sei in eine „Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten.“ Nicht der Einkommensunterschied, der zwischen Arm und Reich immer größer und noch größer wird, ist also das Problem. Auch nicht der Unterschied der Mehrheitsbevölkerung zu jenen, die für ihren Lebensunterhalt gar nicht arbeiten müssen, weil sie über genügend Vermögen verfügen, diesen aus ihren vorhandenen Ressourcen bestreiten zu können. Auch nicht, dass durch Arbeit besonders in Österreich kaum Vermögen generiert wird, sondern dass dieses fast ausschließlich durch Erben erworben werden kann. Stimmt, da ist der Anreiz zu arbeiten tatsächlich sehr gering, die Kluft zur Mehrheit der Bevölkerung allerdings umso größer, von den Ärmsten ganz zu schweigen.
„Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu.“ Da werden Äpfel und Birnen vermischt, ersteres stimmt, es ist tatsächlich ein Problem, dass die Löhne inzwischen so niedrig bzw. die prekären Arbeitsverhältnisse so verbreitet sind, dass Menschen trotz Arbeit kein Auskommen finden. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass „Menschen in unser Sozialsystem“ „zuwandern“ würden, sehr wohl aber mit den immer weniger eingeschränkten Freiheiten, die Unternehmen mittlerweile haben, um massenweise mies bezahlte Jobs mit geringer oder gänzlich ohne soziale Absicherung zu schaffen und zu besetzen.

Als politisches „Fundament“ definiert die neue Regierung Verfassung, Neutralität und die „Grundprinzipien der Europäischen Union“. Danach kommen „aber auch“ Grund- und Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und Minderheitenrechte. Auch.

Sämtliche Vorhaben „werden wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken“. Und – schon wieder der Widerspruch, denn weiter heißt es „Jede und jeder Einzelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen.“ Auf gemeinsam folgt der/die Einzelne, jede/r ist für sich selbst verantwortlich, Staat heißt Bevormundung. Da ist keine Rede mehr von gemeinsam, von Schutz, von Gerechtigkeit, auch nicht von der sonst so gern bemühten Sicherheit. Nach demselben Prinzip geht es weiter: „Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können“, das wäre ja mal ein gutes Bekenntnis, aber: „vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel zu wenig herausbekommen.“ Schon wieder wird das Trennende vor das Gemeinsame gestellt. Die die eingezahlt haben, gegen die, die es, egal aus welchen Gründen auch immer, nicht getan haben, nicht tun konnten oder nicht im geforderten Ausmaß. Das immer höher wird und weiter steigen wird, wie schon angekündigt. Doch dazu und zu vielem an anderer Stelle mehr.

Der „neue Stil“ und das „positive Miteinander“, sowie die „richtige Richtung“ haben sich jedenfalls bereits in den ersten beiden Tagen dieser Regierung gezeigt. Die Fortsetzung wird nicht lange auf sich warten lassen.

Tag 4 von Schwarzblau, 22.12.2017 – Liste wieder unvollständig, aber jede Zeile ist eine zuviel

Mehrere Gefolgsleute von Gottfried Küssel, Schlüsselfigur der österreichischen Neonaziszene und verurteilter Holocaustleugner sowie Gründer der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) sitzen nun an zentralen Schaltstellen von Ministerien. Darunter René Schimanek, der Ende der 1980er Jahre mit Schlagstock und Militärstiefel ausgerüstet bei rechtsextremen Demos aufmarschierte und nun Kabinettschef in Hofers Verkehrsministerium ist. Er war schon in der ersten schwarzblauen Regierung im Jahr 2000 persönlicher Mitarbeiter des damaligen FPÖ-Justizministers Michael Krüger (siehe u.a. Falter, 06/2000). Wie Vizekanzler Strache war er gemeinsam mit Küssel auf Wehrsportübung. Heute nennt er das „Vergangenheit“.

Weiters in Küssels Umfeld aktiv war der jetzige Pressereferent im FPÖ-Parlamentsklub Hubert Erhard, der sich von seinen damaligen Aktivitäten ebenso distanziert, er sei eben „dumm und jung“ gewesen.

Der schon erwähnte Alexander Höferl, neuer Kommunikationschef in Kickls Innenministerium und bisher Mastermind der extrem rechte Propagandaplattform unzensuriert.at, ist auf Facebook Fan mehrerer rechtsextremer Seiten und Personen, darunter jener der Identitären. Auch für die flüchtlingsfeindliche Aktion Defend Europe, die im Mittelmeer Geflüchtete an der Überfahrt hindern und Seenotretter blockieren wollte, gab es von ihm ein „like“:

Teile des schwarzblauen Regierungsprogramms sind wortwörtlich aus den Forderungskatalogen von Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft abgeschrieben. Darunter die Pläne zur Senkung der Körperschaftssteuer, zur massiven Arbeitszeiterhöhung etc. Details hier hier

Nachtrag: Wir haben mit Beate Hartinger-Klein eine Unternehmensberaterin (Deloitte) als Sozialministerin. Sie ist auch Gesundheitsministerin, das „Insider“-Wissen, das sie als Geschäftsführerin der Sozialversicherung gesammelt hat, hat sie danach flugs der Pharmaindustrie angeboten.

Im ebenfalls schwarzblauen Oberösterreich wird inzwischen der renommierten frauen/genderpolitischen Plattform FIFTITU% – Vernetzungsstelle für Frauen*, Trans* und Inter* in Kunst und Kultur Oberösterreich die Förderung gänzlich gestrichen. „Wir passen nicht mehr ins Kerngeschäft. Wie dieses genau aussieht wurde uns dann auch nicht mitgeteilt, aber wir passen nicht rein!“, so FIFTITU%.

Laut Szabolcs Panyi, ungarischer Journalist, schrauben die USA, Frankreich und Großbritannien die Zusammenarbeit mit dem österreichischen BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung zurück. Die drei Geheimdienste hätten Angst, dass Informationen über Russland in einem von der FPÖ geführten Ministerium nicht sicher seien. (Zur Erinnerung: Strache, Vilimsky, Hofer und Gudenus verdündeten Ende 2016 in Moskau einen „Fünf-Jahres-Vertrag“ mit Putins Partei Vereintes Russland.) Verfassungsschutz und Verteidigungsministerium dementierten.