NEWSTICKER 14. Mai 2018 – FASCHISTISCHES GEDENKEN, RECHTSEXTREME GEGENWART

Newsticker

Einer der größten Rechtsextremen-Aufmärsche Europas, das faschistische Ustaša-Gedenken mit über 10.000 Teilnehmer*innen fand letzten Samstag in der Nähe von Bleiburg / Pliberk in Kärnten statt. Das Ustaša-Regime  war eine katholisch-faschistische militärische Organisation und Verbündete der Nazis im Zweiten Weltkrieg, die in Kroatien eigene Konzentrationslager errichtete, u.a. Jasenovac südlich von Zagreb. Allein dort wurden über 100.000 Menschen ermordet. Offiziell ist findet in Bleiburg/Pliberk, wo die Ustaša-Anhänger*innen ihrem Opfermythos huldigen, (seit 2003) eine Veranstaltung der kroatischen katholischen Kirche statt, die Diözese Gurk hat die Schirmherrschaft von österreichischer Seite inne. Mit dabei: Kroatiens Parlamentspräsident Goran Jandrokovic , der Minister für Staatseigentum Goran Maric, Verteidigungsminister Damir Krsticevic sowie sowie der Minister für Veteranen, Tomo Medved. Mit dabei: tausende kroatische und österreichische Faschist*innen mit Fahnen und in Uniformen oder uniformähnlicher Kleidung, die jener der Ustaša gleichen, bespickt mit faschistischen Symbolen und Schriftzügen oder solchen, die diesen ähnlich genug sind, um eindeutig erkannt, aber behördlich nicht verboten zu werden. Alles gut sichtbar und entgegen den „Bedingungen“ der Gurker Diözese und unter den Augen von gut 300 Polizist*innen. Die Hauptmesse hielt Želimir Puljić, Erzbischof von Zadar, der sich in der Vergangenheit dafür einsetzte, dass der faschistische Ustaša-Gruß „Za dom spremni“ für die Armee wieder legalisiert wird. Das entspricht dem Versuch, das „Sieg Heil“ in Österreich wieder einzuführen. Über das KZ Jasenovac kein Wort, den Opfern der Ustaša wird mit keiner Silbe gedacht.

Da es eine kirchliche Veranstaltung sei, könne sie nicht verboten werden, so die einhellige Meinung von Innenministerium über Landeshauptmann bis in die Reihen der Polizei. Dem widerspricht der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk entschieden. „Wie man hier die Anwendbarkeit des Versammlungsrechts infrage stellen kann, ist für mich völlig unerfindlich“, sagte Funk am Dienstag davor im Ö1-Morgenjournal. Bei der Veranstaltung würden schließlich „Meinungsäußerungen kundgetan, politische Reden gehalten“, argumentiert Funk. „Hier hat man bis jetzt weggesehen, versucht dieses Wegschauen auch noch mit fadenscheinigen Argumenten zu legitimieren“, kritisiert der Jurist. „Ein absichtliches Wegsehen könnte den Tatbestand eines Missbrauch der Amtsgewalt, jedenfalls eine strafbare Pflichtverletzung begründen.“ Es sei „evident“, dass „hier mit mehrerlei Maß gemessen wird“. Zuständig sei die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, die Landespolizeidirektion Kärnten und in weiterer Folge das Innenministerium. Anzuwenden seien das Versammlungsgesetz, das Verbotsgesetz und das Abzeichengesetz, zusätzlich zu Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz.“

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht die Zuständigkeit hingegen lediglich beim Innenministerium, nicht bei sich selbst, verhindert den Aufmarsch nicht, sondern zweifelt Funks Gutachten an und meint, er hoffe, dass „politische Kundgebungen möglichst unterbleiben.“ Eine unpolitische rechtsextreme Veranstaltung?

Politisch reichen die Kontakte jedenfalls auch weit in die ÖVP hinein, wie die ak Pliberk/Bleiburg dokumentiert.

Medial wurde immer wieder vom „Kroaten-Treffen“ berichtet, eine schlichte Falschinformation, die nicht nur verharmlosend, sondern verleumdend ist für die Millionen kroatischen Staatsbürger*innen, die nicht an dem Faschist*innen-Treffen teilnahmen.

Erstmals in all den Jahren gab es eine Gegenveranstaltung in Bleiburg/Pliberk, organisiert vom KZ-Verband, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, der österreichischen Hochschülerschaft und Partisanenverbänden aus Slowenien, Italien und Kärnten.

Dokumentiert wurden auf dieser „unpolitischen Kundgebung“ der Faschist*innen wie jedes Jahr auch heuer wieder mehrere „Hitlergrüße“; einige unverhohlen vor Kameras. Insgesamt gab es während der Veranstaltung sieben Festnahmen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Robert Möseneder von Vice hielt fest: „Alleine der Mann, der den ‚Hitlergruß‘ direkt in meine Kamera machte, wiederholte die Geste nachher noch öfter – alleine auf dem Rückweg gezählte 13 Mal –, einige Male auch im Beisein der Polizei. Einen Gruß begleitete er mit einem ‚Servus‘ in Richtung eines Polizisten, der nur ‚Ja, servus‘ erwiderte und sich wieder seinem Handy zuwandte.“

Kroatische und österreichische Journalist*innen wurden beschimpft, bedroht und in ihrer Arbeit behindert.

Doch die Polizei droht nun nicht etwa den Veranstaltern, sondern dem Verfassungsjuristen Funk mit „rechtlichen Schritten“, den „Vorwurf des Amtsmissbrauchs“ könne „man so nicht stehen lassen.“

Stehen lassen kann man zehntausend Rechtsextreme, die Massenmörder*innen gedenken, gegen Antifaschist*innen hetzen und gesegnet von der katholischen Kirche sowie beschirmt von kroatischer und österreichischer Politik ihre tödliche Ideologie feiern und verbreiten.

 

Foto: View of the Jasenovac concentration camp in Croatia. Jasenovac, Yugoslavia, 1941-1942.

KZ Jasenovac, Kroatien (c) US Holocaust Memorial Museum