NEWSTICKER 6. Juni 2018 – GRANATEN IM NEBEL, AM LIFE BALL, IN BABEL

Langsam beschleicht mich der Verdacht, dass vor lauter Nebel die Granaten nicht mehr gesehen werden. So kann schleichend die Normalisierung voranschreiten. Im Standard lese ich, dass ÖVP und FPÖ trotz all dem, was seit ihrem Regierungsantritt geschehen ist, in den Umfragen bei insgesamt 59 Prozent liegen.[1] In Eugène Ionescos dem „Theater des Absurden“ zuzurechnenden Stück Die Nashörner (1959) verwandeln sich Menschen in die titelgebenden Tiere, die zunächst von den Mensch Gebliebenen skeptisch betrachtet und abgelehnt werden. Später aber, als die Nashörner bereits in der Mehrheit sind und die verbliebenen Menschen nunmehr zur Minderheit werden, hoffen alle bis auf den Protagonisten auf eine baldige Verwandlung ihrer selbst. Die Bevölkerung verfällt 2018, wie’s scheint, in beachtlicher Geschwindigkeit der Absurdität der Anpassung, weil sie es für besser befindet, absurd zu existieren anstatt zunehmend asozial und abweichlerisch zu werden. Für die Verbliebenen setzt ein Isolierungsmechanismus ein. Wie sollen aus dieser Position der Abwehrhaltung heraus die aus dem dichten Nebel aufflackernden Bilder gedeutet werden?

Ich taste mich durch den Nebel, blättere durch Zeitungen und klicke mich durchs Netz. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein von der FPÖ betritt da am 2. Juni 2018 die Bühne des Life Ball, der größten Benefiz-Veranstaltung zu Gunsten HIV-Infizierter und AIDS-erkrankter Menschen, und sagt, ein HIV-Test sei „sehr leicht beim niedergelassenen Arzt möglich und Teil jeder Gesundenuntersuchung.“ Doch der HIV-Experte Gerold Felician Lang vom AKH und der Medizinischen Universität Wien äußert sich dazu, dass die Gesundheitsministerin „völlig uninformiert“ aufgetreten sei und „vorsätzlich Unwahrheiten“ verbreitet habe. „Ein HIV-Test ist nicht Bestandteil der Gesundenuntersuchung“, so Lang im Standard, in dem er auch weitere Klarstellungen vornimmt.[2] Hartinger-Klein verspricht auf der Bühne des Life Ball, dass AIDS-Tests in Zukunft als freie Kassenleistung, auch wenn kein Risikokontakt vorgelegen hat, angeboten werden[3], während für die Wiener FPÖ eine Subventionierung des Balls „absolut fehl am Platz“ und es „der Wiener Bevölkerung nicht zuzumuten [sei], ihr hart erwirtschaftetes Steuergeld für derartige Subventionen zu verschleudern.“[4] Die FPÖ-(„nahe“)Internetplattform unzensuriert.at findet es dabei in einem Artikel vom 17. April 2018 „absurd“, dass Kinder „in der Öffentlichkeit für das Thema [HIV/AIDS, Anm.] sensibilisiert werden“, um „einen möglichst normalen, also bis hin zu unvorsichtigen Kontakt, mit Betroffenen walten zu lassen und sich ‚solidarisch‘ zu zeigen.“[5] In anderen Artikeln empört sich die Seite über „AIDS bei Flüchtlingen“[6] (2017) und fragt sich angesichts eines „Rekordhochs“ an HIV-Infektionen in Europa 2015, „was in den Gehirnen mancher Schwulen-Lobbyisten vorgeht“[7]. Zu einem Artikel über das HIV-positiv-Outing von Conchita Wurst schreiben User*innen auf der Plattform Kommentare wie: „Ich freue mich immer höllisch mit, wenn so ein armer, bedauerndswerter und kranker Perversling krepiert!!!“ und bezeichnen sie als „widerwärtigste Kreatur“[8].

Das Publikum am Life Ball – gezeigt werden in erster Linie Drags in aufwändiger Kostümierung – lauscht der Gesundheitsministerin gebannt und applaudiert. Nur vereinzelt sind im Hintergund leise Buhs zu vernehmen.

Etwas später betritt Bundesminister Gernot Blümel von der ÖVP die Bühne und spricht von Toleranz und der „80. Wiederkehr [sic!] des Anschlusses Österreichs an Hitlerdeutschand.“[9] Achtzig Mal hat sich Österreich also bereits an Hitlerdeutschland angeschlossen? Alle Jahre wieder? An das „Hitlerdeutschland“, das es schon 73 Jahre nicht mehr gibt? Ein paar Tage zuvor darf sich der Minister „völlig unreflektiert als philosophisch und kulturell versierter Schöngeist inszenieren“[10] und in der ORF-Sendung Kulturmontag Pieter Bruegels Turmbau zu Babel interpretieren, von dem es laut Moderator Martin Traxl heißt, es sei – „Großer Dank“ – aus dem Kunsthistorischen Museum eigens für die Sendung ins Studio transportiert worden. Der ORF scheut keine Kosten! Wird die Versicherung des unbezahlbaren Gemäldes denn mit den GIS-Gebühren bezahlt, die die FPÖ abschaffen will?

Da steht Blümel also vor dem Bild, das fast zwei Meter breit ist, philosophiert spontan drauf los und doziert über den Turmbau, wie er in der Genesis erzählt wird. Doch seine Einsichten in die babylonische Sprachverwirrung lassen sich fast wortgleich auf Wikipedia nachlesen.[11]

Das bleibt denen natürlich verborgen, die nicht gleich nach Blümels Ausführungen die Wikipedia-Seite über den Turmbau zu Babel aufrufen. Das Bild habe ich übrigens viel kleiner in Erinnerung. Auf Wikipedia finden sich dann auch gleich die Maße des Werkes aus dem Jahr 1563: Es ist 114 x 155 Zentimeter groß. Ein paar Klicks weiter im Netz und siehe da: Laut Kunsthistorisches Museum wird das Gemälde schon längst nicht mehr verliehen. Im ORF-Studio war die überdimensionale Kopie zu sehen, die das Museum „für Eröffnungen von Autohäusern oder deren Präsentation neuer Modelle verleiht.“[12]

Und das war erst ein kurzes Tapsen durch den Nebel der letzten Tage. Kein Wort wurde noch darüber verloren, dass der vor ein paar Wochen von Innenminister Kickl suspendierte Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, nun mit dem Segen Kickls wieder in sein Amt zurückgekehrt ist, und dass „die schlimmsten Befürchtungen, die man hegte, als die Nachrichten von der Razzia [im BVT, Anm.] erstmals auftauchten, noch übertroffen“[13] wurden, wie im Falter zu lesen ist: „Mit der Durchsuchung beauftragten Kickl und Goldgruber eine möglichst unverdächtige, also sachferne Truppe, deren Kommandanten zufälligerweise inzwischen rechtsextreme Vorlieben nachgewiesen wurden. In einer Pressekonferenz verteidigte der Innenminister sein Vorgehen mit aufgerissenen Augen im Duktus eines Unschuldslamms. Er habe keine andere Wahl gehabt, als mit den Missständen aufzuräumen. Dramatische Zeugenaussagen hätten ihn dazu gezwungen. […] Die nun in der Recherche von Florian Klenk aufgetauchten Dokumente beweisen: Die Zeugenaussagen waren substanzlos, die Zeugen wussten nichts aus eigener Wahrnehmung vorzubringen. […] Die Sorge um den Rechtsstaat war vorgetäuscht. […] Die extreme Rechte enterte eines der sensibelsten Ämter der Republik. Sensibel deshalb, weil es dem Schutz dieses Staates vor Extremisten dienen soll, auch und nicht zuletzt vor rechten Extremisten.“[14] Ermittlerinnen fühlen sich bereits als Opfer der Hetze rechtsradikaler Straftäter. Kenner des Amtes bezeichnen die Sache für die Zuträger des BVT sogar als „lebensgefährlich“[15].

Kein Wort noch wurde verloren über Bundeskanzler Kurz, der darüber kein Wort verliert. Kein Wort darüber, dass das Rauchverbot im Auto mit Kindern umgesetzt wurde, das Rauchverbot in Gaststätten (in denen sich, wie mir zu Ohren kam, gelegentlich auch Kinder aufhalten sollen) aber nicht. Kein Wort über die von Verteidigungsminister Kunasek in der Kronen Zeitung angekündigte Abschaffung des Binnen-I beim Bundesheer, da „feministische Sprachvorgaben […] die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit […] zerstören.“[16] Was die LeserInnen der Kronen Zeitung allerdings nicht wissen und worüber sie auch nicht aufgeklärt werden: Eine Verordnung, das Binnen-I beim Bundesheer zu verwenden, hat es gar nie gegeben.[17] Ich habe noch kein Wort darüber verloren, dass Innenminister Kickl schon wieder von einer neuen Migrationswelle spricht und „im Notfall“ die Grenzen dicht machen will, dass es jüngst zu verstärkten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland kam, im freien Schengen-Raum, wo so etwas nur in Ausnahmefällen möglich ist und hier seit 2015 immer wieder verlängert wurde, wobei es in Österreich 2015 eine Nettozuwanderung von 113.000 Personen gab, 2016 von 65.000 und 2017 von ganzen 45.000 Menschen (die könnten also nicht einmal das ganze Happel-Stadion füllen, das 50.865 Plätze hat). Und viele davon sind nicht als Flüchtende und Asylwerber*innen gekommen, sondern aus EU-Ländern, der Schweiz sowie als rückkehrende Österreicher*innen[18] et cetera.

Mir wird langsam übel. Möglicherweise handelt es sich bei diesem Nebel um eine hochgiftige Pestizid-Wolke. Ich muss eine Pause machen und nehme wahllos ein Buch aus dem Regal. Da schreibt Ronald D. Laing in Knots:

You are a pain in the neck
To stop you giving me a pain in the neck
I protect myself by tightening my neck muscles,
which gives me the pain in the neck you are.[19]

Das hilft auch nicht weiter.

 

Foto: Ausblick auf Nebelmeer, erste Reihe fußfrei, © Thomas Antonic.

[1] Vgl. https://derstandard.at/2000078820906/Die-Regierungsparteien-spueren-die-geballte-Kritik-nicht

[2] https://derstandard.at/2000080948078/Gesundheitsministerin-am-Life-Ball-Unverantwortliche-Selbstbeweihraeucherung

[3] http://tvthek.orf.at/profile/Life-Ball-2018/13887376/Life-Ball-2018-Die-Eroeffnung/13978636/Gesundheitsministerin-Beate-Hartinger-Klein-FPOe-und-Michael-Eliott-Gilead-Sciences/14309676

[4] https://www.fpoe-wien.at/news-detail/artikel/fpoe-schock-fpoe-gegen-subventionierung-des-life-balls/

[5] https://www.unzensuriert.at/content/0026681-Selbstverschuldetes-Risiko-Aids-Oeffentlichkeit-sollte-sich-gefaelligst

[6] https://www.unzensuriert.at/content/0025677-AIDSHIV-Rate-bei-Migranten-wird-wegen-Diskriminierung-konsequent-verschwiegen

[7] https://www.unzensuriert.at/content/0019467-HIV-Infektionen-Europa-auf-Rekordhoch-Schwulen-Lobbyisten-machen-trotzdem-Anti

[8] https://kurier.at/politik/inland/unzensuriertat-user-beschimpfen-conchita-nach-hiv-outing-wuest/400024219

[9] http://tvthek.orf.at/profile/Life-Ball-2018/13887376/Life-Ball-2018-Die-Eroeffnung/13978636/Rede-von-Kulturminister-Gernot-Bluemel-OeVP/14309681

[10] https://derstandard.at/2000079480373/Kultursprecher-der-Oppositionkritisieren-ORF-Kulturmontag-als-Werbesendung-fuer-Bluemel

[11] https://www.falter.at/archiv/FALTER_20180516FA38338576/zeit-am-schirm

[12] https://derstandard.at/2000079637550/Song-Contest-Conchita-Makemakes-Zoe-vor-Cesar-Sampson-Billig-Bruegel

[13] Armin Thurnher: „Hilfe, Polizei! Wer schützt uns vor dem Innenminister?“ In: Falter (Wien), 30. Mai 2018, S. 5.

[14] Ebd. Vgl. dazu auch Florian Klenk: „‚Hetzjagd‘, ‚Stasi-Krimi‘, ‚Angriff‘: Die Protestbriefe der BVT-Mitarbeiter“ in derselben Ausgabe des Falter, S. 10–13.

[15] Ebd., S: 12.

[16] https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-streicht-das-binnen-i/400040728

[17] Vgl. Ebd.

[18] Konrad Pesendorfer, Chef der Statistik Austria, zit. n.: „Wie viele Migranten kommen nach Österreich, woher stammen sie, und warum verlassen sie ihre Heimat?“ In: Falter: (Wien), 30. Mai 2018, S. 20.

[19] Ronald D. Laing: Knots. Harmondsworth et al.: Penguin 1971, S. 30.

 

Letzter Aufruf sämtlicher Links: 2018-06-05