JENSEITS VON MENSCHLICHKEIT

Kurz will Schiffen mit Geflüchteten das Anlegen in Europa verbieten.  [UPDATE]

Das Ansinnen bricht in jeder Hinsicht die europäische Menschenrechtskonvention, stellt bei Umsetzung das gänzliche Aushebeln der Genfer Konvention dar sowie die Eliminierung der gesetzlichen Pflicht (!) zur Seenotrettung. Es bedeutet damit das gezielte Sterbenlassen von Menschen in Not – das Ende von Menschlichkeit.

Es bedeutet damit das gezielte Sterbenlassen von Menschen in Not – das Ende von Menschlichkeit.

Dafür steht Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler 2018.

Schon jetzt sind keine privaten Schiffe zur Seenotrettung mehr am Mittelmeer – alle wurden festgesetzt. Die Zahl der Ertrunkenen steigt dramatisch, Hunderte sind es jeden Monat.

Und nun beginnen die Rechtsradikalen in Regierungsämtern auch die staatliche Rettung zu verhindern. Die „Diciotti“, ein Schiff der italienischen Küstenwache, muss tagelang mit 177 Menschen an Bord auf hoher See ausharren, weil der italienische Innenminister Salvini sich weigerte, das Schiff anlegen zu lassen.

Es ging also nie, wie so oft argumentiert, um die Legitimation privater Seenotrettung, sondern immer darum, Menschen von den Küsten Europas fern zu halten – mit allen Mitteln.

Gestern Nacht stimmte Salvini schließlich zu, die „Diciotti“ in den catanischen Hafen einlaufen zu lassen – die Geflüchteten durften allerdings nicht von Bord. Zynismus auf Kosten jener Menschenleben, die die geschlossenen Häfen, Routen und Herzen längst tausendfach kosten.

Das ist der Preis für die Illusion der totalen Abschottung. Für den knochentief sitzenden Geiz, der die so viel zitierte Angst auslöst – nicht vor Menschen, sondern vor Verlust, nicht von Leben, sondern von Besitz. Die Angst, auch nur ein Minimum des angehäuften Wohlstands abgeben zu müssen. Darum geht es all jenen, die Teil der Mehrheiten, sind, die solche Untaten politisch und damit real möglich machen.

Die Angst, auch nur ein Minimum des angehäuften Wohlstands abgeben zu müssen. Darum geht es all jenen, die Teil der Mehrheiten, sind, die solche Untaten politisch und damit real möglich machen.

 

UPDATE: Nach 10 Tagen auf See durften die 150 Geflüchteten die „Diciotti“ in der Nacht auf Sonntag, den 26.8.18, verlassen. Die Kinder holte man kurz davor von Bord, sie alle waren stark unterernährt und haben von zum Teil mehrjähriger Haft in libyschen Folterlagern schwere Schäden davongetragen. Eine der ersten Bitte der Frauen war die nach gynäkologischer Versorgung, alle waren sie zuvor mehrfach vergewaltigt worden. Die Leute werden nun von Albanien – einem der ärmsten Länder Europas – , Irland und dem Vatikan aufgenommen. Gegen den rechtsextremen Innenminister Salvini ermittelt mittlerweile die italienische Justiz – wegen Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs.

Inzwischen marschieren in Chemnitz tausende Neonazis von der überfoderten Polizei ungehindert durch die Straßen, es kommt zu Menschenjagden, Naziparolen und Hitlergrüße werden ungehindert von sich gegeben, Journalist*innen so massiv bedroht, dass sie sich nicht mehr auf die Straße trauen. Es herrscht Pogromstimmung. Erst am Abend des zweiten Tages ist Bundeskanzler Kurz darüber „erschrocken“, die restliche politische Riege Österreichs schweigt beharrlich.

Europa im Jahr 2018.

In der aktuellen Themenaussendung des ausreißer konnte ich nicht anders, als zu fragen:

„Ist es wirklich so weit, dass auf einem zentralen Platz mitten in Europa ein enthemmter Mob ungehindert „Absaufen!“ in Richtung eines Schiffes mit gerade aus dem Wasser geretteter Menschen brüllt? Rührt es nicht mehr, wenn Babys hinter Gittern gellend weinen, weil sie kurz zuvor aus den Armen ihrer Mütter und Väter gerissen wurden? Wird tatsächlich einfach zugeschaut, wie im viertreichsten Land der EU wieder Arbeitszeiten wie vor 100 Jahren zugelassen werden? Kümmern die Leichen von Ertrunkenen, mit denen die Badestrände des Kontinents übersät sind, niemand mehr? Und schert es keinen, wenn wieder Registrierungslisten gefordert und angefertigt werden, für Roma und Sinti, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle und Menschen mit Behinderung? Wie lange schon werden die Lager, die Todeszäune, die Schießbefehle nicht nur ignoriert, sondern befürwortet?“

… und begebe mich auf die Suche nach Antworten, um der Sprachlosigkeit, die die Fragen auszulösen drohen, zu verweigern:

Nur das Fehlen jeglicher Empathie macht so etwas möglich und es gründet auf das Fehlen jeglicher Solidarität.

Nur das Fehlen jeglicher Empathie macht so etwas möglich und es gründet auf dem Fehlen jeglicher Solidarität.

Dieses gänzliche Fehlen ist das Ziel, seine Erreichung nicht mehr weit. Längst wird die soziale Frage wieder durch die nationale ersetzt. Sie machen es zu einer Frage der Herkunft und meinen eine Frage des Besitzes. So werden tatsächliche Grenzen verschleiert – jene zwischen Opfern und Tätern, zwischen jenen, die Leid erfahren und denen, die es verantworten. So bricht man Solidarität am effektivsten.

Denn das ist es, worauf jede Diktatur, historisch wie aktuell, gründet: die absolute Verneinung und Verhinderung von Solidarität. Zuerst durch die Zerschlagung demokratischer Strukturen bei gleichzeitig konsequenter Umkehr ihres Wertesystems. Solidarität ist die wichtigste Stütze der Demokratie und die größte Gefahr für die Diktatur – ein Miteinander akzeptiert keine Allmacht. Solidarität begründet Empathie und umgekehrt. Wer wissen will, was es bedeutet, wenn Menschen diese Empathie abhanden kommt, braucht nur Mauthausen zu besuchen. Oder Auschwitz. Oder Treblinka. Oder. Es ist das Ende von Menschlichkeit, von Menschsein. Denn an letzter Stelle dieses Umbaus steht der radikalste Schritt: Die Entmenschlichung all derer, die nicht in diese autoritäre Erzählung passen bzw. die, aktiv oder angesichts ihrer Situation, ein Verhalten, eine Haltung, einfordern, die diesem System der ausschließlich materiellen Profitmaximierung diametral entgegensteht: Mitgefühl. Hilfsbereitschaft. Humanität.

All das stellt eine absolute Widerlegung der systematischen Diktatur des Profits dar, muss ergo eliminiert werden. Das bedeutet Vernichtung. Die Bereitschaft dafür wird durch konsequente Entmenschlichung geschaffen.

Das bedeutet Vernichtung. Die Bereitschaft dafür wird durch konsequente Entmenschlichung geschaffen.

Nur so lässt sich Empathie verhindern – durch die menschliche Entwertung des Gegenübers.

An diesem Wendepunkt befinden wir uns.

Aber wer zum Teufel ist dieses suggerierte „wir“? Die Besitzenden, die Freien, weil sie zufällig mit dem richtigen Reisepass an der Nabelschnur aus der Vagina gepresst wurden? Wenn nur mehr das Recht des Stärkeren gilt, haben am Ende alle verloren. Worauf hofft jemand, der das befürwortet? Dass er dieses Ende ohnehin nicht mehr erlebt? Dass es ihn eben doch nicht trifft? Weil dieses „wir“ davon ausgeht, dass die Zielfernrohre „nur“ gegen „die anderen“ gerichtet sind? Das „wir“ einer Diktatur definiert sich nicht über ein gemeinsames Miteinander, sondern einzig über den Ausschluss. Dieser manifestiert sich in der Entwertung, Entmenschlichung der Ausgeschlossenen. Darin liegt die ganze Gewalt. So wird Vernichtung sagbar, denkbar, machbar.

Wie mit der Frage: „Oder sollen wir es lassen?“ auf der Politikseite einer der wichtigsten deutschsprachigen Printmedien über einem Foto eines Bootes voller Menschen in Rettungswesten.

Einmal mehr sind es nicht zuletzt, sondern zuerst Medien und Kulturinstitutionen, die diese Erzählung der Vernichtung weitertragen, verschärfen – oder brechen.

Wenn die ZEIT die Frage „Oder sollen wir es lassen?“ stellt, zeigt sich, wie weit der Wechsel der Koordinaten schon vollzogen ist. Die Barbarei ist im sichtbaren Herzen des öffentlichen Systems angekommen, jenes Systems, das Werte definiert. Auch jene, die dem Mob in der Dresdner Innenstadt fehlen, wenn er „Absaufen!“ skandiert. Und die die österreichische Bundesregierung nie hatte, wenn sie Folterlager, unmenschliche Arbeitszeiten und Nazi-Parolen vertritt.

Ja, es stimmt. Demokratie bedeutet, dass alle Meinungen, Positionen, Diskussionen zulässig sind und ausgesprochen werden dürfen. Das muss Demokratie aushalten und aus dem Diskurs gestärkt hervorgehen. Aber im Gegensatz zu all den Grenzen, die gerade zwischen Menschen und Ländern gezogen werden, werden die wichtigsten und notwendigsten Grenzen gerade zunichte gemacht: jene des Menschseins.

Diese Grenzen sind unverhandelbar: die der Humanität, der Menschenwürde und -rechte, die der Mitmenschlichkeit und – der Solidarität. So wie es keine Meinungen zu Naturgesetzen geben kann, stehen diese Grundlagen menschlichen Zusammenlebens nicht zur Debatte. Niemand käme auf die Idee, infrage zu stellen, ob die Erde rund ist oder nicht vielleicht doch eine Scheibe sein könnte, oder ob die Gravitationsgesetze noch gelten. Es doch zu tun, würde zwar nicht von überbordender Intelligenz zeugen, aber zumindest keinen moralischen Schaden verursachen bzw. im besten Fall durch die wiederholte Beweisführung des Gegenteils einen bildungspolitischen Auftrag erfüllen. Wer jedoch Humanität infrage stellt, betreibt keine Grundsatzdiskussion. Er betreibt die Enthumanisierung unserer Gesellschaft und damit ihren Untergang. (Wolfgang Luef, SZ-Magazin)

Wenn Medien darin keinen Skandal mehr sehen und statt Titelseiten kaum mehr eine Randspalte dafür erübrigen, sind diese Grenzen bereits überschritten. Wenn ruhig zugesehen wird, wie der radikale Rechte Medienmogul Steve Bannon offen ankündigt, die kommenden Europawahlen zu manipulieren, er damit auf keinen nennenswerten Widerstand stößt, sondern im Gegenteil der österreichische FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky im Europaparlament „punktuelle Kooperationen nicht ausschließt“, offenbart sich das Ausmaß des politischen Desasters.

Der Weg dorthin wurde und wird bereitet, wenn kritische Publikationen und ihre Verfasser*innen Ziel von politischen Attacken werden, Öffentlich-Rechtlichkeit in Frage gestellt wird und nicht-kommerzielle Medien finanziell und strukturell unter Druck gesetzt werden.

Angesichts dieser Lage geht es so entschieden wie nie zuvor darum, ob sich Medien und Kulturinstitutionen in den Dienst dieser faschistischen Wende (Finton O’Toole, Irish Times, Übersetzung von Wien TV) stellen. Oder dagegen. Der tatsächliche Zustand der Demokratie wird daran erkennbar werden, ob ein solches Dagegen noch möglich ist. Oder ob es systematisch verhindert wird.

Daran kann die Tragfähigkeit demokratischer Strukturen gemessen werden. In ganz Europa und bis in die kleinste seiner Städte. Denn nicht zuletzt an den lokalen Entscheidungen zeigt sich, wieviel Demokratie tatsächlich wert ist. An den Entscheidungen Akteur*innen vor Ort, von Kurator*innen, Beamt*innen, Aktivist*innen, Lokalpolitiker*innen, aber genauso von Kulturschaffenden, Journalist*innen, Wissenschafter*innen und Künstler*innen, sowie allen Bürger*innen – denn diese Entscheidung können sie treffen. Können wir treffen. Denn das ist es, was dieses „wir“ ausmacht: Wir haben die Wahl – aber wir haben sie nur zusammen mit jenen, die sie gerade nicht haben. Weil sie nicht zu den Besitzenden, den Mächtigen zählen, weil ihnen die Wahlfreiheit genommen wurde oder sie sie nie hatten, weil sie zufällig mit dem falschen Reisepass an der Nabelschnur aus der Vagina gepresst wurden.

Denn das ist es, was dieses „wir“ ausmacht: Wir haben die Wahl – aber wir haben sie nur zusammen mit jenen, die sie gerade nicht haben. Weil sie nicht zu den Besitzenden, den Mächtigen zählen, weil ihnen die Wahlfreiheit genommen wurde oder sie sie nie hatten, weil sie zufällig mit dem falschen Reisepass an der Nabelschnur aus der Vagina gepresst wurden.

Sich mit allen Mitteln gegen autoritäre Manöver jeder Ausprägung zu stellen, ist nicht nur moralische Pflicht, sondern schlichtweg bitterste Notwendigkeit.

Das gilt für Politiker*innen aller Ebenen, die demokratisch gewählt wurden, um das Leben aller zu verbessern und dafür eine Verantwortung tragen, die weit über ihre Funktionsperiode hinausreicht.

Das gilt für Medien, die sich nicht in den Dienst zerstörerischer Propaganda zu stellen haben, sondern mit allen Mitteln dagegen arbeiten müssen. Daraus beziehen sie ihre einzige Legitimation.

Das gilt für jede und jeden Einzelnen, in jedem persönlichen Gespräch, in jeder Entscheidung, in jeder Handlung. Klar, deutlich, unmissverständlich. Und jeder Einzelne trägt die Verantwortung, dasselbe von Politik und Medien einzufordern. Nicht nur am Wahltag alle vier oder fünf Jahre, nicht nur beim kurzen Blick in die Facebook-Timeline oder auf den privaten Kontoauszug. Demokratie und Menschlichkeit sind Lebensgrundlagen, für alle. Dafür gilt es zu kämpfen, jeden verdammten Tag.

Eines steht fest: Gewinnen lässt sich all das nur solidarisch. Miteinander. Und radikal empathisch.