NEWSTICKER 03.07.2018 – VON SCHAFEN AUF DER SCHAFALM, FALSCHEN ZAHLEN UND FAHLEN RADIKALEN

„Heit kimmt der Sebastian Kurz, glaub i, und da, glaub i, schwatzn’s über so Sochn, über Österreich und so Sochn, glaub i.“ Ganz sicher scheint sich das Kind nicht zu sein, was da auf der Schafalm im Ennstal bei der symbolischen Übergabe des EU-Ratsvorsitzes an Österreich vonstatten geht. „Hunderte Menschen“[1], heißt es im Ö1 Mittagsjournal, pilgerten zu dieser als „Mega-Event“[2] bezeichneten Inszenierung am 30. Juni 2018. „Absolutes Highlight“ ist die „größte Band Europas“, die am Abend auf einer Bühne spielt und aus „rund 1.000 Musiker[n] und Musikerinnen“[3] besteht. „Mehr als 200 Gäste verfolgten die Ankunft der Minister“[4], heißt es auf der Website des ORF Steiermark. Das ist also so, als ob eine fünfköpfige Band vor einer Zuschauerin* spielen würde. Hinzu kommen noch 130 Medienvertreterinnen*. Und was bewegt die 200 Schäfchen, die Gondelfahrt auf die Schafalm auf sich zu nehmen? „Es werden Rucksäcke ausgegeben, mit Speck und Jausenbrot und Picknickdecken. Alles gratis.“ Das eingangs zitierte Kind erzählt von seiner Motivation: „Weil’s do Rucksäcke gibt, weil’s do die Hopsi-Kegelbahn gibt und ma gratis auffafoahn kann.“[5]

Na bitte, dafür nimmt man schon in Kauf, kurz dem Kanzler, Ratspräsident Donald Tusk und Bulgariens Premier Bojko Borissow zuschauen zu müssen, die – so symbolisch wie die symbolische Ratsvorsitz-Übergabe – hinter drei zu Stehpulten umfunktionierten abgesägten Baumstämmen ihre Reden schwingen.

Ein anderer Gast erklärt, er sei hier, weil etwa die Tochter mit dem Alphorn in der größten Band Europas mitspiele. Dass hier der Ratsvorsitz übergeben werde, ist „nicht so interessant für mich“[6], meint er. „Sie haben das bekommen, was sie wollten“, meint der Moderator im Mittagsjournal über die 200 Ennstalerinnen*, „und sei es nur die Picknickdecke.“[7] Und dann auf zur Hopsi-Kegelbahn!

Mit Zahlen braucht man es ja sowieso nicht so genau nehmen. Das bekommt man immer wieder von Regierungsmitgliedern vorexerziert. Am selben Tag setzt sich am Wiener Westbahnhof ein Demonstrationszug gegen den 12-Stunden-Tag in Richtung Heldenplatz in Bewegung. Dort beginnt sich die Menge zu versammeln und füllt den Platz. Als es langsam eng wird, wird verkündet, dass die letzten Demonstrantinnen* sich erst auf Höhe der Neubaugasse, etwa 1,5 Kilometer vom Heldenplatz entfernt, befinden. Gut 100.000 Menschen stehen schon am Platz. Die offizielle Schätzung der Polizei, so heißt es, beläuft sich auf 25.000. Erst eine halbe Stunde später gesteht sie ein, dass es an die 80.000 seien, also mehr als das Dreifache der ursprünglichen Angabe. Am nächsten Tag übernehmen die meisten Zeitungen diese Zahl. Vizekanzler Strache postet auf Facebook, während er beim Formel I-Grand Prix in Spielfeld weilt und sich mit jungen Männern in Lederhosen fotografieren lässt, dass von SP-Funktionären „aus ein paar tausend Demonstranten […] gar wieder 100.000“[8] gemacht wurden. Ein Poster kommentiert darunter: „Woher nehmen ,dieses [sic!] Rote Gesindel die finanziellen Mittel um die hundert Demonstranten zu bezahlen?“

Zumindest musste kein Steuergeld für Rucksäcke, Speck und Jausenbrot verplempert werden, um wenigstens 200 Schafe dazu zu verführen, Schafalm-Publikum zu werden.

Bei der Demonstration rief der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, dazu auf, „diese unsoziale und ungerechte Regierung zu stürzen“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ruderte daraufhin zurück und erklärt: „Wir akzeptieren jede demokratisch gewählte Regierung.“[9] Bundeskanzler Kurz erklärt am 2. Juni, dass die Regierung das Gesetz ohne jede Verhandlung beschließen werde[10], und ohne Begutachtung, ohne Gespräche mit den Arbeitnehmerinnenvertreterinnen*. Demokratie pur also. Vizekanzler Strache hinwiederum postet auf Facebook: „Unfassbar: Roter Gewerkschafter ruft bei Demo auf, die Regierung zu stürzen. Wer schürt wirklich Hass?“[11] Der steirische Neonazi[12] und Holocaustleugner Wolfgang Pestl, der 2016 wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt wurde und mit Strache 2015 auf einem Foto posiert, erklärte am 31. Oktober 2015, „dass die Regierung gestürzt und nicht demokratisch abgewählt werden soll“[13]. Strache postete am selben Tag den Artikel mit Pestls Interview, in dem er diese Aussage tätigte, auf seiner Facebook-Seite. Die FPÖ Floridsdorf postete den Artikel ebenso mit dem Kommentar: „Wolfgang Pestl spricht aus, was sich viele denken!“ Die Facebook-Seite „FPÖ für Österreich“ postete am 25 Mai 2016: „FPÖ will Regierung stürzen. Strache und Hofer wollen das gemeinsam schaffen, helfen wir kräftig mit!“[14] Wer schürt wirklich Hass?

Verweilen wir noch kurz bei Strache. Der meint 2013 in einem Interview zum 12-Stunden-Arbeitstag: „Eine asoziale leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde. Jeder arbeitende Mensch hat es sich verdient, wenn er über acht Stunden am Tag arbeitet, diese Mehrstunden als Überstunden ausbezahlt zu erhalten. Diese werden bis heute skandalöserweise besteuert. Diese Überstundenbesteuerung möchte ich abschaffen, damit Leistung sich wieder lohnt.“ 2018 ist die „soziale Heimatpartei“ FPÖ für den 12-Stunden-Arbeitstag. Welche demokratiepolitische Bankrotterklärung dies ist, wurde bereits hier im letzten Newsticker erörtert.[15] Der Beamtenminister Strache postet am 30. Juni fleißig gegen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die seine Beamtinnen* vertritt, auf der Demo und bezeichnet sie als „Ritter der traurigen Gestalten“[16].

Das war wieder einmal längst noch nicht alles an Tatsachen rund um die österreichische Regierung, an denen sie gemessen werden will und denen ins Auge zu sehen ist. Noch wichtiger ist aber, das große Ganze im Auge zu behalten.

Dazu hat jüngst in einer Rede Hans-Henning Scharsach beigetragen, in der er die Strategien der FPÖ mit dem System des Joseph Goebbels vergleicht und unter anderem aufdeckt, mit welchen Nazi-Ausdrücken die FPÖ heute seriöse Medien attackiert, wie Innenminister Kickl Angst vor und Hass gegen Asylsuchende(n) unter der Bevölkerung verbreitet, obwohl die Flüchlingskrise 2015 zu keinem Anstieg der Kriminalität insgesamt geführt hat, dafür aber rechtsextreme und rassistisch motivierte Gewaltkriminalität gestiegen ist. „Strache veröffentlicht auf seinem Internet-Auftritt frei erfundene Überfälle auf Billa und Hofer. [Die Supermarktkette, nicht den Infrastrukturminister, Anm.] Der ehemalige Kärntner FPÖ-Chef schildert den Mord in einem Flüchtlingslager, den es nie gegeben hat. Auf FPÖ-Seiten wird behauptet, eine Frau sei gestorben, weil die Rettung wegen des Flüchtlings-Chaos zu spät gekommen sei, ein Kind habe wegen der Behandlung von Flüchtlingen keine Therapie bekommen, in Kindergärten dürften christliche Feste wie Weihnachten und Ostern nicht mehr gefeiert werden, usw, usw. Alles nicht wahr, alles frei erfunden. […]

Sogar die Fotos, die den von der FPÖ behaupteten Horror beweisen sollen, sind oft gefälscht. Einen Bericht über gewalttätige Proteste gegen den Akademikerball belegt Strache mit Bildern von brennenden Barrikaden. Fotos, die Angst machen. Aber sie stammen nicht vom Akademikerball. Sie sind irgendwann bei Straßenschlachten in der Türkei aufgenommen worden. Nach einem Terroranschlag mit zahlreichen Toten postet Strache das Video einer ‚islamistischen Freudenkundgebung‘. Da sieht man dunkelhaarige Männer, die sich jubelnd um den Hals fallen. Aber es sind keine Islamisten. Und sie jubeln nicht über den Terror. Das Foto ist vier Jahre alt und zeigt die pakistanische Cricket-Nationalmannschaft, die jubelt, weil sie den Weltcup gewonnen hat. Was solche Fälschungen auslösen, kann man danach auf Straches Facebook-Auftritt lesen. Da gibt es unzählige Postings wie ‚an den Galgen‘, ‚an die Wand‘, ‚ertränken‘, ‚eine Kugel‘, ‚anzünden‘. Oder: ‚KZ muss seine Türen wieder öffnen‘, ‚Mauthausen aufsperren und ich bin der erste Heizer‘, ‚Adolf Hitler, wir brauchen dich‘.“[17]

Also noch einmal: Wer schürt wirklich Hass?

Foto: Großdemonstration „Nein zum 12-Stundentag, Nein zur 60-Stundenwoche“ am 30. Juni 2018 in Wien. © Thomas Antonic.

[1] https://oe1.orf.at/player/20180630/519218

[2] https://derstandard.at/2000082526407/Servus-Europa-Eine-Party-zum-Ratsvorsitz

[3] http://oe3.orf.at/events/stories/2919881/

[4] http://steiermark.orf.at/news/stories/2921806/

[5] https://oe1.orf.at/player/20180630/519218

[6] http://steiermark.orf.at/news/stories/2921806/

[7] https://oe1.orf.at/player/20180630/519218

[8] https://www.facebook.com/strache/posts/10216860890254332

[9] https://oe1.orf.at/player/20180702/519403

[10] Vgl. ebd.