NEWSTICKER SPEZIAL 22.06.18: WIEVIELE STUNDEN MENSCHSEIN?

Newsticker

Es ist der größte politische und soziale Rückschritt seit mehr als 100 Jahren.

Während weltweit um die Verkürzung von Arbeitszeiten gerungen wird, marschiert Österreich mit Sporenstiefeln Richtung Vergangenheit, zurück in finstere Jahrhunderte.

Letzte Woche hat die schwarzblaue Regierung einen Initiativantrag auf Verlängerung der gesetzlich erlaubten Arbeitszeiten auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche eingebracht.

Ein derartiges Ansinnen war schon im Regierungsprogramm angedroht, doch das jetzige Papier übertrifft die zuvor postulierten Pläne noch bei weitem in seiner menschenfeindlichen Rückschrittlichkeit.

Es gibt keine Verhandlung mit den Sozialpartner*innen und keine Begutachtung. Der Antrag wird im Wirtschafts-, nicht im Sozialausschuss behandelt, man fürchtet dort wohl Kritik aus den eigenen Reihen. Bereits Anfang Juli soll das Gesetz beschlossen werden, durchgepeitscht möglichst ohne parlamentarische Diskussion. Eine demokratiepolitische Bankrotterklärung.

Bereits Anfang Juli soll das Gesetz beschlossen werden, durchgepeitscht möglichst ohne parlamentarische Diskussion. Eine demokratiepolitische Bankrotterklärung.

Arbteitsrechtler Christoph Klein, Direktor der AK Wien, sagt, der Entwurf verblüffe in seiner Radikalität. Radikal ist diese Bundesregierung ohnehin, dieser Entwurf aber im Besonderen.

1919 wurde der 8-Stunden-Tag in Österreich gesetzlich verankert, bereits 1889 wurden Verkürzungen der 60-Stunden-Woche in Fabriken beschlossen. Im Jahr 2018 wird die 60-Stunden-Woche wieder eingeführt, für alle. 95 % der Bevölkerung sind betroffen, für die 5%, die es nicht nötig haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, arbeitet diese Regierung. Für diese 5% arbeitet damit auch die FPÖ, die selbsternannte Partei der kleinen Leute. Und wohl kaum zufällig wurde der Antrag just am Tag des Beginns der Fussball-WM Richtung Bevölkerung gschossen.

Wird er demnächst mit den Stimmen von Schwarzblau beschlossen, bedeutet das:

Die erlaubte maximale Arbeitszeit wird von bisher 10 auf 12 Stunden täglich angehoben. Die wöchentliche Maximalarbeitszeit wird von 50 auf 60 Stunden erhöht.

Bisher galt eine Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag, mit Überstunden durfte maximal 10 Stunden gearbeitet werden. Nun werden es 12 Stunden – und zwar regulär. Das heißt, Arbeitnehmer*innen verlieren Gleitzeit- und Überstundenzahlungen, sind im Gegenzug aber verpflichtet, diese horrende Mehrarbeit zu leisten. Denn die von der Regierung behauptete „Freiwilligkeit“ existiert nicht. Es wird künftig an den Arbeitnehmer*innen liegen, zu „beweisen“, warum sie die 11. und 12. Stunde (10 sind dann ja sowieso die Norm) gerechtfertigt ablehnen, die Entscheidungsmacht darüber, wessen Interessen überwiegen, haben aber allein die Unternehmer*innen. Die von Schwarzblau vorgeschobene Freiwilligkeit bedeutet also lediglich die Freiheit, eine fristlose Kündigung zu riskieren, wenn der/die Arbeitnehmer*in sich weigert, 60 Stunden die Woche zu schuften.

Die von Schwarzblau vorgeschobene Freiwilligkeit bedeutet also lediglich die Freiheit, eine fristlose Kündigung zu riskieren, wenn der/die Arbeitnehmer*in sich weigert, 60 Stunden die Woche zu schuften.

Zusammen mit den für die Regierung zumutbaren 2,5 Stunden Anfahrtszeit zum Arbeitsplatz ergibt das dann bis zu 17 Stunden pro Tag.

Auch das Argument, Unternehmen hätten ja schon bisher die Möglichkeit, 12 Stunden pro Tag arbeiten zu lassen, trifft nicht, denn dies ist bis dato nur in Ausnahmenfällen und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Nun werden 12 Stunden zum Normalfall, für den es kein Einverständnis vom Betriebsrat mehr braucht. Das bedeutet eine Aushebelung der Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen, sodass die Front wieder zwischen Unternehmen und Einzelnen verläuft – ein radikales Ungleichgewicht.

Die Regierung behauptete weiters, mehr Freizeit am Stück als Ausgleich für Mehrarbeit würde den Beschäftigten zugute kommen. Wieder Fake. Denn wann, ob und wie diese Freizeit in Anspruch genommen werden darf, bestimmt allein der/die Arbeitgeber*in, gesetzlich festgeschrieben ist ein solcher Anspruch laut vorliegendem Plan nicht.

Die drastische Reduktion von Strafen und Kontrollen für Unternehmen bei Verstößen gegen Gesetze zum Arbeitnehmer*innenschutz wurden hingegen schon beschlossen.

Eins der zynischsten Argumente der Befürworter*innen dieses menschenfeindlichen Brachialrückschritts lautet, es gäbe solche Arbeitszeiten ohnehin schon. Zum einen stimmt das schlicht nicht, siehe oben. Was es sehr wohl gibt sind ungleiche Bezahlung, Prekarisierung zur Profitvermehrung, Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz, sexuellen Missbrauch, Burn-out-Bedingungen, Psychoterror, Diskriminierung, Unterdrückung und vieles mehr. Sollten etwa all diese Missstände, die nachweislich bestehen, nun statt beseitigt per Gesetz legitimiert, ja sogar angeordnet werden? In Teilen hat Schwarzblau genau damit begonnen.

All das liegt offen. All das ist belegt. Aber was ist daran öffentlich nicht verstanden worden? In der Straßenbahn unterhalten sich die Leute ausgelassen über den nächsten Wochenendausflug, an der Supermarktkasse wird um die letzte WM-Bierkiste im Sonderangebot gerangelt und an der Straßenecke die Kids vom Spielplatz eingesammelt. All das und noch viel mehr können sie künftig vergessen, wenn dieses Gesetz in knapp zwei Wochen beschlossen wird, denn dafür bleibt dann schlicht keine Zeit mehr. Aber das scheint kaum jemand kümmern, denn trotzdem ist es gespenstisch ruhig im Lande. Das Werk läuft und alle laufen mit. Oder die meisten. Warum? Wenn doch alles auf dem Spiel steht?

„Es geht um die Würde“, sagt Willi Mernyi, Gewerkschafter und Vorsitzender des Mauthausen-Kommitees in seiner inzwischen via Social Media tausendfach geteilten Rede am ÖGB-Bundeskongress. Und er hat recht. Aber ein Großteil derer, denen diese Würde gerade genommen wird, hält es noch immer für schier unmöglich, dass sie angetastet werden könnte. Weil sie es gewohnt sind, dass, wenn überhaupt, die Würde anderer mit Füßen getreten wird. Die Würde all derer, auf die öffentlich hinuntergeschaut wurde und immer massiver wird, die der Arbeitslosen, der Bettelnden, der Geflüchteten, der Alleinerzieher*innen, der Illegalisierten, der Migrant*innen und vieler anderer mehr. Die, die jetzt nicht reagieren, wissen nicht, wie es sich anfühlt, wenn einem die Würde genommen wird. Denn die ihre beziehen sie aus dem eigenen Funktionieren im Bestehenden. Dass dieses Bestehende bald nicht mehr existieren wird, liegt außerhalb ihrer Vorstellungskraft, die ihnen über die Jahrzehnte abhanden gekommen ist bzw. abhanden gebracht wurde. Wo genau dabei auch die Empathie auf der Strecke geblieben ist zwischen Flachbildfernseher und Hasspostings, zwischen Carport und Führerfantasien, wird sich im Nachhinein wohl nicht mehr klären lassen. Ebensowenig, wo es in all seiner Brutalität die Oberhand gewonnen hat, dieses bereitwillig entwickelte subjektive Unsicherheitsempfinden im kameraüberwachten Reihenhaus und bei der sorgfältig segregierten Privatschulauswahl. Doch was wird zutage treten, wenn sie wirklich spüren, tagtäglich, was dieser Verlust bedeutet? Es wird eine (kurze) Weile dauern, bis sich diese Veränderung im Leben aller niederschlägt, und zuerst trifft es die Arbeitslosen, die Bettelnden, die Geflüchteten, die Alleinerzieherinnen, die Illegalisierten, die Migrant*innen und all die andern – die also, die schon jetzt ganz unten sind.

Zuletzt werden es – abgesehen von denen, die zu den hochpriviligierten 5% gehören – die merken, die die postulierte Freiwilligkeit in vorauseilendem Gehorsam oder unter neoliberaler Prekarisierungslogik schon praktizieren, 24 Stunden einsatzbereit, erreichbar, verfügbar, verbrauchbar. Aber es wird sie umso schärfer treffen. Die, die die 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf, 8 Stunden Freizeit als (Über)Lebensbasis längst selbst preisgegeben haben für vermeintliche oder erträumte Freiheit, die sich um fehlende Pensionszeiten und mangelnde Krankenversicherung nicht kaufen lässt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Vermeintlichkeit hat dazu beigetragen, der gesetzlichen Legitimisierung den Boden zu bereiten.

Vielleicht ist der Aufschrei deshalb bis dato so überschaubar, weil diese Normalisierung längst auf den Weg gebracht wurde und jetzt nur ihren manifesten Abschluss findet. Den bekommt Günther, der Pflasterer aus Willi Mernyis Rede dann ganz unmittelbar zu spüren. Für seine migrantischen Kollegen, die dieselbe Arbeit seit Jahrzehnten unversichert, illegalisiert und ausgebeutet auf den Baustellen dieses Landes leisten und am Ende oft noch um den miserablen Lohn geprellt werden, ist dieser Zustand längst Realität. Doch danach hat kaum jemand gefragt. Und selbst diese Realität wird ihnen jetzt noch genommen. Denn wer braucht sie noch, wenn Ausbeutung legal wird wie vor 150 Jahren? Und wie sie in den weit entfernten (oder auch ziemlich nahen) Billiglohnländern dieser Welt hemmungslos betrieben wird, von denselben, die auch hierzulande aus 60 Stunden Schinderei pro Woche ihre blutigen Profite ziehen.

Einzelne Proteste und Aktionen haben inzwischen stattgefunden, auf Antrag der SPÖ wird es eine Sondersitzung im Nationalrat geben. Für Samstag, den 30. Juni, hat der ÖGB zur Großdemonstration gegen die 60-Stundenwoche aufgerufen. Eine erste Regung, den Kampf doch aufzunehmen? Wer jetzt die Signale nicht hört, muss taub und blind mit allen Sinnen und dem Verstand sowieso sein. Das Wort Generalstreik wagt in Österreich niemand auszusprechen. Doch wo sind die Alternativen? Wenn die 95% sich jetzt mit etwaigen kosmetischen Änderungen zufrieden geben, die wohl als Zugeständnisse daherkommen werden, haben sie 100% verspielt.

Wenn die 95% sich jetzt mit etwaigen kosmetischen Änderungen zufrieden geben, die wohl als Zugeständnisse verkauft daherkommen werden, haben sie 100% verspielt.

Entdemokratisierung, rigide Abhängigkeit der Arbeitenden von den Besitzenden, Zerschlagung von Arbeitnehmer*innenrechten, gezielte Armutserzeugung, Entwertung der Menschenrechte, rigoroser Ausbau von Überwachungsmechanismen und exekutiver Gewalt. Das sind die Taten, die diese Bundesregierung bisher gesetzt hat. Daran wollten sie gemessen werden. Das sollte jede und jeder tatsächlich tun.

Wie leichtfertig wurde zugelassen, dass das über Jahrhunderte international hart erkämpfte Recht auf „8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf, 8 Stunden Menschsein“ ausgehöhlt und nun zu Fall gebracht wird? Sehr wahrscheinlich deshalb, weil wir, jede und jeder Einzelne und alle gemeinsam, nicht darauf bestanden haben, 24 Stunden am Tag Mensch zu sein.

Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, damit zu beginnen.

 

 

Graphik: (c) ÖGB